Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie in jedem Jahr möchte ich auch in diesem Jahr in der letzten Sitzung des Gemeinderates zum Jahresende einen Rückblick auf die wichtigen Themen und Ereignisse in unserer Gemeinde halten und einen kleinen Ausblick auf das neue Jahr wagen:
Das Jahr 2024 war, wie die vergangenen Jahre zuvor, wiederum geprägt von multiplen Krisen und Herausforderungen denen wir uns stellen mussten und die wir im Großen und Ganzen auch erfolgreich gemeistert haben. Und das trotz immer schwierigerer Rahmenbedingungen und immer knapper werdender Ressourcen.
Der Beginn des Jahres war geprägt von großen Protesten der Landwirte, die für die Rücknahme der Abschaffung ihrer Agrardieselsubventionen demonstriert haben. Bald darauf haben sich auch das Transportgewerbe, Handwerker und weitere Unternehmer diesen Protesten angeschlossen und endlich einen Einstieg in eine Entbürokratisierung unserer Wirtschaft gefordert. Wir als Gemeinde hätten da mit verschiedenen Anliegen ganz gut mit demonstrieren können, immerhin nimmt die Zahl der Berichts- und Dokumentationspflichten, der einzuhaltenden Vorschriften sowie der nicht ausreichend durchfinanzierten Aufgaben auch auf unserer Ebene ständig zu.
Ich selber hatte in diesem Jahr was das Thema „Bürokratisierungswahnsinn“ angeht ein persönliches Highlight, das exemplarisch für so vieles steht, was inzwischen bei uns falsch läuft und an dem ich Sie gerne teilhaben lassen möchte:
Nachdem wir bereits 2023 unsere E-Ladesäule für das E-Car-Sharing in der Meidelstetter Straße im Rahmen des Mobilitätsprojekts „LandMobil“ errichtet und hierfür auch einen Bundeszuschuss bekommen haben, wurde ich nun im Mai dieses Jahres von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen dazu aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, wonach die Gemeinde Engstingen keine terroristische Vereinigung darstellt und auch nicht Teil einer solchen ist.
Zudem musste ich erklären, dass die Gemeinde Engstingen mit dem erhaltenen Zuschuss für die E-Ladesäule keine terroristischen Vereinigungen unterstützt und auch keine terroristischen Aktivitäten finanziert.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Ich musste als Bürgermeister schriftlich erklären, dass wir als Gemeinde, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, als öffentliche Verwaltung, keine Terroristen sind und Terroristen auch nicht unterstützen. Für den Erhalt und die Abrechnung des beantragten Zuschusses war diese Erklärung elementar wichtig.
Ich finde, dieses Beispiel muss man einfach mal auf sich wirken lassen. Dabei wird klar und deutlich, wie absurd und weltfremd viele Regelungen, Vorschriften und Pflichten inzwischen sind und wie sehr Unternehmer, Handwerker, Landwirte aber auch die Kommunalverwaltungen inzwischen hierdurch belastet sind.
Auch wenn wir auf die großen Stellschrauben der Politik nur wenig Einfluss nehmen können und als Gemeinde immer mehr zum Spielball am Ende der Nahrungskette mutieren, so können wir dennoch feststellen, dass wir mit unseren Mitteln und Möglichkeiten im vergangenen Jahr an der einen oder anderen Stelle wieder etwas bewegen und weiterentwickeln konnten aber auch Entscheidungen herbeiführen mussten:
Wie in jedem Jahr haben wir kommunalpolitisch auch 2024 mit dem Forstwirtschaftsplan für unseren Kommunalwald begonnen und diesen beschlossen. Unserem Wald kommt nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern insbesondere im Hinblick auf die ökologische Funktion sowie als verlässlicher Roh- und Brennstofflieferant eine wichtige Rolle zu. Bei unserem Förster Andreas Hipp und seinem Team ist unser Kommunalwald in den besten Händen und dafür sind wir sehr dankbar.
Die Neuverpachtung unserer Jagdreviere konnten wir in diesem Jahr ebenfalls erfolgreich durchführen und unsere Jagdpächter sind für uns wichtige Partner beim Schutz und der klimastabilen Weiterentwicklung unseres Waldes.
Das Thema Klimaschutz hat uns in diesem Jahr in mehrfacher Hinsicht beschäftigt und unser Engagement in diesem Bereich kann sich sehen lassen: Neben der Erstellung des Energieberichts und einer Treibhausgasbilanz für die Gemeinde hat unser Klimaschutzmanager Philipp Frenz die Erstellung des geforderten Klimaschutzkonzepts vorangebracht. In einem Workshop zur Bürgerbeteiligung wurden zudem die Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft zu diesem Thema aufgenommen. Anfang Februar werden wir dann das Klimaschutzkonzept in den Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung einbringen. Und ohne allzu viel vorweg zu nehmen:
Wir können feststellen, dass wir bei diesem Thema bereits auf einen richtig guten Weg sind und uns keineswegs verstecken müssen.
Die Unterstützung des Lastenrad-Projekts des Vereins Familienfreundliches Engstingen mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000,- € durch die Gemeinde in diesem Jahr ist ein weiterer Baustein zur Förderung einer klimafreundlichen Infrastruktur in der Gemeinde.
Auch die Verpachtung unserer Dachfläche der Freibühlhalle an die EENA e.G. zur Erstellung einer PV-Anlage mit insgesamt 149 kWp und einer finanziellen Beteiligungsmöglichkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet nun einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Dank des Eigenstromverbrauchs in unserem Schulzentrum profitieren hiervon sowohl die Energiegenossenschaft, die Gemeindekasse als auch der Klimaschutz.
Das Mobilitätsprojekt „LandMobil“ zur Schaffung einer klimafreundlichen Anschlussmobilität in ländlichen Räumen ist für uns nach diesem Jahr nun endgültig abgeschlossen und hat für uns mit den Radabstellstationen in der Meidelstetter Straße, dem E-Car-Sharing sowie den Rad-Servicestationen auch einen bleibenden Mehrwert geschaffen. Nicht bewährt haben sich hingegen die E-Scooter, mit denen wir in diesem Jahr nochmals eine Testsaison durchgeführt haben. Das Angebot wird schlicht zu wenig angenommen und herumliegende oder nicht funktionierende Roller haben immer mehr für Ärger gesorgt. Eine Verlängerung der Leih-Scooter haben wir daher nicht mehr vorgesehen, man muss auch erkennen, wenn ein Pilotprojekt oder eine Testphase nicht erfolgreich war.
Mit den im vergangenen Jahr durch einen Bürgerentscheid festgelegten Gemeindeflächen zum Bau von Windkraftanlagen leisten wir einen weiteren und gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag. Die entsprechende Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans haben wir in diesem Jahr beraten, beschlossen und dem Regionalverband zugeleitet. Zudem haben wir den Pachtvertrag mit der Windkraft Schonach ausverhandelt und abgeschlossen. Damit haben wir auch in diesem Bereich unsere Hausaufgaben gemacht.
Apropos Bürgerentscheid: Dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik unserer Gemeinde interessieren und sich auch einbringen wollen ist inzwischen hinlänglich bekannt und auch in diesem Jahr waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über ein wichtiges Thema zu entscheiden.
Nachdem der Gemeinderat als Standort für den Neubau eines Feuerwehrhauses den Festplatz Großengstingen beschlossen hatte, wurde durch eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zu Abänderung dieser Entscheidung eingebracht. Ziel des Bürgerbegehrens war es, in einem Bürgerentscheid anstelle des Festplatzes den alternativen Standort im Bereich der Kleinengstinger Straße / Neue Ortsmitte festzulegen. Ein Standort in diesem Bereich wurde auch von der Feuerwehr und vom Bürgermeister favorisiert. Nach einem umfangreichen Informations- und auch kontroversen Diskussionsprozess wurde durch die Bürgerinnen und Bürger mit rund 62 % schließlich der Standort im Bereich der Kleinengstinger Straße / Neue Ortsmitte festgelegt.
Leider war der Ton in der kontroversen Diskussion vor dem Bürgerentscheid mitunter ziemlich rau und im Vorfeld der Kommunalwahl vielleicht auch so gewollt. Das hätte meiner Meinung nach so nicht sein müssen.
Nun gilt es, die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Gang zu setzen.
Für die Ausstattung unserer Feuerwehr haben wir zudem zwei weitere, wichtige Entscheidungen getroffen:
Die bisherige Einsatzkleidung unserer Feuerwehrleute muss erneuert werden, hier wurde die Ersatzbeschaffung von 130 neuen Einsatzjacken und Einsatzhosen vom Gemeinderat beschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 150.000,- €. Hiervon werden in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 75.000,- € im Haushalt finanziert.
Für die Abteilung Kleinengstingen steht gemäß des Feuerwehrbedarfsplans die Ersatzbeschaffung des alten LF 16/12 an, hier wurde seitens des Gemeinderates der Auftrag zur Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 20 vergeben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt rund 520.000,- €, an Zuschüssen erhält die Gemeinde vom Land hierfür 296.000,- €.
Eine schwierige Entscheidung und Abwägung, die der „alte“ Gemeinderat noch zu treffen hatte war die Schließung unseres Automuseums. Seit 1987 war im Gebäude der ehemaligen Strickwarenfabrik Sauer in der Kleinengstinger Straße das Automuseum der Gemeinde untergebracht.
Auch dieses Gebäude ist sehr in die Jahre gekommen und es stehen dringende und grundlegende Sanierungsmaßnahmen verbunden mit hohen Kosten an. Zudem war die Schließung des Automuseums immer wieder im Rahmen der alljährlichen Haushaltsberatungen Thema aus der Mitte des Gemeinderates.
Auf Grund einer personellen Veränderung sowie auf Grund des enormen, anstehenden Sanierungsbedarfs des Gebäudes, war der Gemeinderat gezwungen, sich mit der Fortführung oder Schließung des Museums zu befassen. Nach einer gründlichen Abwägung hat der Gemeinderat sich schließlich einstimmig für die Schließung des Automuseums ausgesprochen. Eine Entscheidung, die nicht leichtgefallen ist und die sich auch niemand leichtgemacht hat. Nun gilt es die bestehenden Varianten und Möglichkeiten zur Nachnutzung des Gebäudes und zur Entwicklung des gesamten Areals zu überdenken und zu diskutieren.
Viel Raum hat in diesem Jahr natürlich die Kommunalwahl eingenommen und am 09.06.2024 haben wir den Gemeinderat und die Ortschaftsräte neugewählt.
Im Vorfeld der Wahl musste der Gemeinderat zunächst über die Sitzverteilung und über die Beibehaltung der unechten Teilortswahl mit Beibehaltung der festen Sitze für die einzelnen Ortsteile im Gemeinderat beraten. Wie kompliziert und undurchsichtig dieses Wahlverfahren ist, hat sich leider auch bei der vergangenen Kommunalwahl wieder gezeigt. Zwar wurde die Beibehaltung der unechten Teilortswahl für die vergangene Kommunalwahl nochmals bestätigt, für die kommende Wahl in 5 Jahren müssen wir uns dennoch erneut die Frage stellen, ob dieses Wahlverfahren noch zeitgemäß ist.
Vor allem auch im Hinblick darauf, dass die Gemeinde Engstingen im nächsten Jahr seit 50 Jahren besteht.
Zudem musste sich der Gemeinderat im Vorfeld der Kommunalwahl auf Antrag der Großengstinger Gemeinderäte mit der Einrichtung eines Ortschaftsrats für den Ortsteil Großengstingen beschäftigen. Aus dem Kreis der bis dato bestehenden Arbeitsgruppe der Großengstinger Gemeinderäte wurde beantragt, genauso wie für die Ortsteile Kleinengstingen und Kohlstetten einen eigenen Ortschaftsrat für den Ortsteil Großengstingen einzurichten. Nach einer kontroversen Diskussion im Gemeinderat wurde schließlich die Änderung der Hauptsatzung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen und ein Ortschaftsrat samt Ortsvorsteher auch für den Ortsteil Großengstingen eingeführt.
Durch die Kommunalwahl haben sich in unseren Gremien einige Änderungen ergeben: Langjährige und verdiente Mitglieder sind ausgeschieden, neue Gesichter wurden von den Bürgerinnen und Bürgern in die Räte gewählt.
Ich danke allen sehr herzlich, die sich zur Wahl gestellt und sich um ein Mandat im Gemeinde- oder in einem Ortschaftsrat beworben haben. Die Bürgerinnen und Bürger hatten eine große und breit gefächerte Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten und damit eine echte Wahl. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, dass sie dieses anspruchsvolle Mandat übernommen haben und damit eine ganz besondere Verantwortung für unsere Gemeinde und für unsere Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir im Gremium weiterhin gut zusammenfinden und gut zum Wohle unserer Gemeinde zusammenarbeiten. Das sind wir unserer Heimat und unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle unserer Hauptamtsleiterin Frau Hoffmann und meinen Kolleginnen und Kollegen im Rathaus. Die kurzfristigen Entscheidungen zur zusätzlichen Durchführung eines Bürgerentscheids zum Standort „Neubau Feuerwehrhaus“ zusammen mit der Kommunalwahl sowie die zusätzliche Einrichtung eines weiteren Ortschaftsrats quasi in letzter Minute vor der Wahl hat unsere Verwaltung komplett an die Grenzen gebracht und mitunter auch darüber hinaus. Vielen Dank auch an unsere vielen und zuverlässigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ihr besonderes Engagement zu Gunsten des Höchsten Guts unserer Demokratie. Im Februar werden wir dieses Engagement bei der anstehenden Bundestagswahl bereits wiederum in Anspruch nehmen müssen.
Mit dem Beitritt der Gemeinde Engstingen zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb konnten wir im vergangenen Jahr einen weiteren, zukunftsweisenden und nachhaltig wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde unternehmen:
Nach einem umfangreichen Bewerbungsverfahren mit verschiedenen Beteiligungs- und Informationsformaten, und auch durchaus harten Verhandlungen mit der Biosphärenverwaltung und dem Bundesforst Heuberg im Hinblick auf die Ausweisung der notwendigen Kern- Pflege- und Entwicklungszonen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.05.2024 einstimmig den Beitritt der Gemeinde zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb beschlossen.
Dank guter Verhandlungen mit dem Bundesforst Heuberg beteiligt sich der Bund mit rund 20 ha Waldfläche an der gemeinsamen Ausweisung der notwendigen Kernzone mit einer Größe von 50 ha und entlastet hierdurch wesentlich den zu erbringenden Anteil der Gemeinde.
Insgesamt kann die Gemeinde zu sehr guten Konditionen dem Biosphärengebiet beitreten und es ist richtig, diese wohl letztmalige Chance für uns zu nutzen. Nun kommt es auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf unsere Institutionen und Unternehmen im Ort an, durch neue Projektideen die Chancen des Biosphärengebiets für sich zu nutzen.
Das Thema Lärm hat unser Gremium in diesem Jahr ebenfalls wiederum beschäftigt. Der notwendige Lärmaktionsplan konnte in diesem Jahr fertiggestellt, vom Gemeinderat beschlossen und der LUBW zugeleitet werden. Die Ergebnisse aus diesem Plan sind insbesondere für unsere beiden Ortsdurchfahrten in Groß- und Kleinengstingen klar und deutlich: Die Anwohnerinnen und Anwohner sind sowohl an der B 312 als auch an der B 313 durch Lärm derart belastet, dass Maßnahmen zur Lärmminderung beschlossen und umgesetzt werden müssen. Wie diese konkret aussehen werden, Stichwort Tempo 30, müssen wir mit den zuständigen Behörden abklären und dann im Gemeinderat auch wieder beschließen.
In Sachen Verkehrssicherheit haben wir uns zudem mit der Erneuerung der Ampelanlage in der Trochtelfinger Straße / Ortsdurchfahrt B 313 und der Anlegung eines zusätzlichen Überwegs für Fußgänger beschäftigt. Auch die Anlegung eines Radschutzstreifens in der Lange Straße / Kleinengstinger Straße war für uns ein Thema, hierzu werden wir jedoch erneut beraten und beschließen müssen.
Intensiv beschäftigt haben wir uns auch mit dem Thema Kinderbetreuung, sowohl im Bereich der Kleinkindbetreuung als auch im Bereich der Betreuung an Grundschulen.
Im Rahmen der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung haben wir erneut festgestellt, dass die Auslastung unserer Kindergärten hoch ist und wir keine freien Platzreserven mehr zur Verfügung haben. Das heißt wir müssen uns im kommenden Jahr mit der Weiterentwicklung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigen und nach Lösungen zur Schaffung weiterer Platzkapazitäten suchen. Mit Frau Sandra von der Dellen haben wir seit diesem Jahr eine tolle Mitarbeiterin gewonnen, die sich innerhalb unserer Verwaltung künftig schwerpunktmäßig diesem Thema widmet und als Ansprechpartnerin sowohl für unsere eigenen Einrichtungen als auch für die freien Träger zur Verfügung steht.
Im Grundschulbereich steht nun ebenfalls die Einführung und Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 an. Für uns als Gemeinde bedeutet dies, dass wir rechtzeitig die baulichen Voraussetzungen schaffen müssen, um den Rechtsanspruch auch tatsächlich umsetzen zu können.
Derzeit gehen wir davon aus, dass wir am Standort der Grundschule Kleinengstingen hierfür rund 10 Millionen Euro investieren müssen. Gleichzeitig hoffen wir auf Fördermittel des Landes in Höhe von rund 7 Millionen Euro.
Was wir in diesem Zusammenhang beim Antragsverfahren des Landes zur Beantragung und Bewilligung der Fördermittel für den Ganztagsausbau erleben mussten, übersteigt alles, was selbst sehr erfahrene Kollegen bislang erlebt haben: In kürzester Zeit mussten die Städte und Gemeinden Konzepte und Förderanträge ausarbeiten und zusammenstellen, und das, obwohl seitens des Landes die Anforderungen und Rahmenbedingungen an das Ausbauprogramm noch gar nicht bekannt waren.
Letztlich hatten die Kommunen über die Osterfeiertage nur wenige Tage und Wochen Zeit um vollständige Förderanträge und Konzepte auszuarbeiten und zu verabschieden. Schon nach kurzer Zeit war klar, dass die für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellten rund 360 Millionen Euro für das Land Baden-Württemberg hoffnungslos überzeichnet sein werden, da quasi alle Städte und Gemeinden gleichzeitig ihre Förderanträge stellen. Das damit verbundene Investitionsvolumen liegt bei weit über 1 Milliarde Euro und die zur Verfügung gestellten Fördermittel reichen bei weitem nicht aus.
Das Land war somit gezwungen, Anträge und Projekte zu priorisieren und es wurde ernsthaft vorgeschlagen, die Fördermittel per Losverfahren an die Kommunen zu verteilen. Zwischenzeitlich wurden vom Land neue Stufen zur Verteilung der Fördermittel definiert, die sich an mehr oder weniger verständlichen Kriterien zur Priorisierung orientieren.
Insgesamt ein bislang einmaliger und unglaublicher Vorgang. Ein Tiefpunkt im Umgang mit den Städten und Gemeinden, die einen von Bund und Land geschaffenen Rechtsanspruch in kürzester Zeit umsetzen müssen, ohne dass die Umsetzung auskömmlich finanziert wird.
Mit den Beschlüssen zur Ausfertigung der Genehmigungsplanung für das Projekt sowie zur Änderung des Bebauungsplans schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um dann auch in die Umsetzung starten zu können, sobald feststeht, wann und in welcher Höhe wir die Fördermittel bekommen.
Ein weiteres Ärgernis vor allem für kleinere und mittlere Kommunen war in diesem Jahr die Feststellung der Ergebnisse und Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022. Nahezu alle kleinere Städte und Gemeinden haben bei der Fortschreibung der Einwohnerzahlen deutlich an Einwohnern verloren und dies wirkt sich langfristig massiv auf die Zuweisungen und Zuschüsse nach dem Finanzausgleich aus. Obwohl nachweisbar ist, dass wir de facto und in der Realität diese Einwohner nicht verloren haben, werden uns rund 100 Einwohnerinnen und Einwohner nach der mathematischen Arithmetik der Zensuserhebung abgezogen. Ein ebenfalls ungerechtes Vorgehen das unsere finanziellen Ressourcen dauerhaft schwächt.
Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass seitens der Politik und großer Verbände der Druck auf die kleinen und mittel großen Kommunen im ländlichen Raum sukzessive und gezielt erhöht wird: Rechnerischer Wegfall von Einwohnern, Chronische Unterfinanzierung immer neuer Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards, immer stärkere Einschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten, Einschränkung der medizinischen Versorgung durch die Schließung der Notfallambulanzen durch die Kassenärztliche Vereinigung wie in unserer Region in Münsingen und vieles weitere mehr.
Positive Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum und vor allem für ländlich strukturierte Gemeinden sehen anders aus…
Zum Ende des Jahres will ich jedoch nicht nur klagen, sondern exemplarisch auch herausstellen, was wir geleistet und umgesetzt haben:
Im investiven Bereich waren wir in diesem Jahr ebenfalls wieder tätig und haben dringend notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Gang- und umgesetzt.
Im Rahmen der kontinuierlichen Sanierung der Freibühlschule wurden in diesem Jahr die WC`s samt Sanitärbereich im Gebäude „G“ der Freibühlschule erneuert. Eine wichtige und längst überfällige Baumaßnahme. Im gleichen Zug wird in einigen Klassenzimmern die Deckenbeleuchtung erneuert. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf insgesamt rund 400.000,- €, als Zuschuss erhält die Gemeinde aus Mitteln der Schulbauförderung rund 300.000,- €.
Auch an unserem Rathaus Großengstingen nagt der Zahn der Zeit und wir mussten mit notwendigen Sanierungsarbeiten beginnen: Die Außenfassade muss dringend erneuert und der Sockel des Rathauses musste abgedichtet werden, um weiteres Eindringen von Feuchtigkeit zu verhindern. Zudem müssen im Erdgeschoss zum Schutz vor einem natürlichen Vorkommen des Edelgases Radon Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.
In einem ersten Schritt wurden hierfür rund 250.000,- € veranschlagt, in einem nächsten Schritt soll auch ein barrierefreier Zugang zum Rathaus sowie die Neueinrichtung des Bürgerbüros im Erdgeschoss erfolgen.
Mit der Umsetzung des letzten Sanierungsabschnitts der Schwefelstraße Kleinengstingen konnten wir diese Straße nach Jahrzehnten endlich erstmalig richtig herstellen und auch durchgängig den wichtigen Gehweg anlegen. Ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger.
Die Kosten für diesen letzten Bauabschnitt betragen rund 410.000,- €.
Auch beim Bauhof waren wichtige Entscheidungen im Hinblick auf zwei Ersatzbeschaffungen und die Umsetzung unseres neuen Fahrzeugkonzepts notwendig:
Als Ersatzfahrzeug für das Schmalspurfahrzeug Hansa wurde ein Kleintraktor der Marke John Deere beschafft, die Kosten inklusive Salzstreuer für den Winterdienst belaufen sich auf rund 68.000,- €.
Des Weiteren muss für einen geleasten Unimog eine Nachbeschaffung erfolgen, die Wahl fiel hierbei auf den Kauf eines Kommunal-LKW`s der Firma MAN, die Kosten hierfür betragen rund 205.000,- €.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an Herrn Ninnemann und Herrn Hönes sowie an unser gesamtes Bauhof-Team für den stets vorbildlichen und zuverlässigen Einsatz bei Tag und bei Nacht sowie bei jedem Wetter. Ein Rohrbruch fragt eben nicht vorher nach, ob es gerade in die Terminplanung reinpasst, sondern unser Team muss dann oftmals unerwartet und spontan reagieren.
Ein weiteres, riesiges kommunales Investitionsprojekt wird für uns der Breitbandausbau und damit die Erschließung jedes Gebäudes in unserer Gemeinde mit einem Glasfaseranschluss sein. Seitens unserer Breitbandgesellschaft BLS wurden wir hierzu in diesem Jahr ausführlich informiert und wir haben das hierfür notwendige Finanzierungsmodell im Gemeinderat beschlossen.
Dank der Förderprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg ist die Gemeinde in der Lage das Projekt Glasfaserausbau mit einer bewilligten Gesamtsumme in Höhe von stolzen 20 Millionen Euro durch die BLS umzusetzen. Die Förderung von Bund und Land beträgt 90 % oder 18 Millionen Euro, die Gemeinde und die BLS teilen sich die restlichen 2 Millionen Euro je zur Hälfte. In diesem Jahr wurden bereits die ingenieurtechnischen Planungsleistungen für das wohl größte Tiefbauprojekt in der Geschichte der Gemeinde Engstingen mit einem Auftragswert in Höhe von 1,3 Millionen Euro vergeben. In einem nächsten Schritt werden nun detaillierte Ausführungsplanungen zum Ausbau der Netzinfrastruktur für über 1.300 Breitbandhausanschlüsse ausgearbeitet und die Ausschreibung der Bauleistungen vorbereitet. Sofern diese Vorarbeiten gut laufen, ist der Beginn eines ersten Bauabschnitts noch 2025 möglich. Auch die Digitalisierung und Modernisierung unserer Gemeindeverwaltung schreitet immer weiter voran:
Mit der Einführung des Dokumentenmanagementsystems „Regisafe“ sowie der Entscheidung zur Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur der Gemeinde hin zu einer Cloud-Lösung haben wir wichtige Schritte im Bereich der Digitalisierung in diesem Jahr unternommen. Hier zahlt es sich aus, dass wir mit unserem interkommunalen Digitalisierungsbeauftragten Adrian Zeller einen verlässlichen und fachlich hoch versierten Ansprechpartner haben.
Auch die neue und barrierefreie Website der Gemeinde steht nun soweit und wird derzeit mit Inhalten befüllt. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, können wir mit der neuen Seite endlich online gehen.
Durch die schrittweise Umsetzung unseres Organisationsgutachtens schreitet auch die Neuorganisation unserer Gemeindeverwaltung Stück für Stück voran: Mit Frau Franziska Gerollis als stellv. Hauptamtsleiterin, Frau Veronika Langer als stellv. Kämmerin, Frau Sandra Grauer als neuer Ortsbaumeisterin sowie mit Frau Sandra von der Dellen als Ansprechpartnerin für die Kinderbetreuung und für die Kindertageseinrichtungen sind wir in wichtigen Themen- und Organisationsbereichen wieder gut aufgestellt. Außerdem verstärkt Herr Roland Buck als verantwortlicher Kassenverwalter unser Team nach dem Eintritt von Frau Barbara Leibold in den wohlverdienten Ruhestand.
Im kommenden Jahr wird es abermals eine große Veränderung in unserem Rathaus geben, denn unsere Hauptamtsleiterin Frau Hoffmann hat angekündigt, nach über 4 Jahrzehnten im Rathaus Engstingen in den Ruhestand gehen zu wollen. Die Stelle zur Suche einer Nachfolge wurde bereits ausgeschrieben und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier zeitnah eine sehr gute Lösung finden werden.
Auch unsere Finanzverwaltung war in diesem Jahr wieder mit unterschiedlichen Themen gefordert:
Neben der Erstellung unseres Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne laufen parallel die Arbeiten zur Erstellung und Vorbereitung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse. Die Auswirkungen durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht spüren wir nach wie vor recht deutlich und was eigentlich als Erleichterung und vor allem als transparenteres Finanzsystem gedacht war, bringt die Kämmereien Land auf und ab an ihre Grenzen und darüber hinaus.
Zudem musste in diesem Jahr die Grundsteuerreform auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, damit verbunden war auch die Neukalkulation und Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze. Man darf gespannt sein, wie die hier bereits anhängigen Musterklageverfahren ausgehen und welche Auswirkungen dies auf die Reform und die neuen Hebesätze tatsächlich haben wird.
Die Kalkulation und Neufestlegung der Wasser- und Abwassergebühren gehört quasi ganz nebenbei schon zum Standardgeschäft unserer Kämmerei.
Des Weiteren haben wir uns in mehreren Runden mit den Vertretern der Landwirtschaft auf die Ausgestaltung neuer landwirtschaftlicher Pachtverträge, neuer Pachtmodalitäten und eine moderate Erhöhung der Pachtpreise verständigt und diese im Gemeinderat beschlossen. Herzlichen Dank an unsere Landwirte für den wirklich guten und konstruktiven Austausch bei diesem Thema.
Vielen Dank auch an unseren Kämmerer Alexander Ott und sein ganzes Team in der Finanzverwaltung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn ich am Ende eines Jahres meinen Rückblick schreibe, dann bin ich doch immer wieder überrascht, mit viel Themen wir uns im nun zu Ende gehenden Jahr wieder beschäftigt haben und wie viel wir als kleine Gemeinde in unserer Größenordnung doch umgesetzt und auch erreicht haben. Wir haben und hatten sehr viele Bälle gleichzeitig in der Luft und das benötigt nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen, sondern das kostet vor allem auch viel Kraft und Energie von allen Beteiligten.
Und wenn ich zum Ende nun noch einen kurzen Blick auf das kommende Jahr werfe, dann möchte ich keinesfalls nur einen pessimistischen Eindruck vermitteln, doch wird für uns im kommenden und in den folgenden Jahren vermehrt der bekannte Satz des großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher gelten: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“
Ja, Politik, auch die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und diese Wirklichkeit sieht nunmehr so aus, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern und unsere Handlungsmöglichkeiten hierdurch deutlich geringer werden.
Gepaart mit den Herausforderungen des neuen kommunalen Haushaltsrechts, Stichwort Erwirtschaftung von Abschreibungen aus den laufenden Einnahmen, und der inzwischen chronischen Unterfinanzierung von Aufgaben und Rechtsansprüchen aber auch im Hinblick auf erwartbar steigende Umlagesätze bedeutet dies, dass wir noch stärker als bisher die vorhandenen Rahmenbedingungen betrachten und dann die kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten für uns ableiten müssen.
Oder einfacher formuliert: Wir werden noch mehr das Machbare vom Wünschenswerten trennen müssen und es wird noch mehr als bisher der Grundsatz „Pflicht vor Kür“ gelten. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass es den meisten anderen Gemeinden in unserem Landkreis und darüber hinaus genauso ergeht.
Wir als Gemeinderat sind hier konkret in der Verantwortung, die anstehenden Themen, Projekte und Aufgaben zu priorisieren und wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Bälle gleichzeitig in der Luft jonglieren:
Mit Großprojekten und Themen wie der Planung der Echaztalstrecke der Regionalstadtbahn, dem Breitbandausbau, dem Ganztagsausbau an der Grundschule Kleinengstingen, der Planung zum Neubau eines Feuerwehrhauses, der Planung und Realisierung der neuen Ortsmitte, der Zukunft des Automuseums, der Schaffung von dringend benötigten Kita-Plätzen, der Fortsetzung der Sanierung der Freibühlschule oder der Umsetzung des Lärmaktionsplans, des Radverkehrskonzepts, der Kanalsanierung und dem Neubau einer Kläranlage stehen uns hier riesige Herausforderungen bevor, die wir zusammen angehen, beraten und entscheiden müssen.
Auch wenn dieser Berg riesen groß erscheint, so bin ich dennoch zuversichtlich, dass wir auch diesmal wieder Lösungen finden und gute und richtige Entscheidungen treffen werden. Ja, wir werden in vielen Bereichen Abstriche machen und auf die sich abzeichnenden Entwicklungen und Rahmenbedingungen reagieren müssen. Aber perfekte Rahmenbedingungen gab es noch nie und Unwägbarkeiten, Risiken und Schwierigkeiten gab es auch schon immer!
Von daher sollten wir bewusst nach vorne schauen und uns den vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen offen, mutig und auch mit Optimismus stellen.
Wir sind eine tolle Gemeinde mit tollen Menschen, einem vielfältigen Gesellschafts- und Wirtschaftsleben und wir haben recht gute Voraussetzungen um uns weiterhin zukunftsfähig aufzustellen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zum Jahresende möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, um mich bei all denjenigen zu bedanken, die durch ihr ehrenamtliches Engagement in den vielen Vereinen, Kirchen, Organisationen und Institutionen in unserer Gemeinde dazu beitragen, dass das Leben in unserer Gemeinde erst lebenswert wird.
Durch die vielen, verschiedenen Aktionen, Feste und Veranstaltungen das ganze Jahr über hinweg wird das Leben in unserer Gemeinde attraktiv und vor allem lebendig.
Herzlichen Dank an alle, die sich ehrenamtlich für den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren und vielen Dank auch besonders an all jene, die sich durch ihr soziales Engagement den Schwächeren und Schwächsten in unserer Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise widmen.
Mein weiterer Dank geht, wie in jedem Jahr, auch an die Kindergärten und Schulen, die sich mit ihrer Arbeit bestens darum kümmern, dass bereits unsere jüngsten Einwohnerinnen und Einwohner schon früh in ihrer Entwicklung gefördert und gut betreut werden.
Bedanken darf ich mich auch bei, den Damen und Herren des Gemeinderates, bei meinen vormaligen Stellvertretern Martin Staneker und Josef Leippert sowie bei meinen aktuellen Stellvertretern Samir Halabi und Steffen Schmälzle.
Ebenso danke ich herzlich dem vormaligen Ortsvorsteher Ulrich Kaufmann, dem vormaligen Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Großengstinger Gemeinderäte Anton Hummel und den aktuellen und neuen Ortsvorstehern Thomas Gauß, Thorsten Rehmann und Martin Mauser. Herzlichen Dank auch den Damen und Herren Ortschaftsräten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Abschließend möchte ich mich auch ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen der Gemeinde für ihre hervorragende und engagierte Arbeit im vergangenen Jahr sowie für die erhaltene Unterstützung bedanken.
Ich wünsche Ihnen und uns allen nun ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes, gesundes und hoffentlich friedliches neues Jahr 2025. Auf dass es hoffentlich nicht nur ein frommer Wunsch bleiben, sondern tatsächlich auch eintreten möge.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Mario Storz
Bürgermeister
